Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
der Firma Containerdienst Schütz
Anschrift: Hanauer Straße 8, 63801 Kleinostheim
USt-ID: DE 360741968
Telefon: 016091455005
E-Mail: containerdienst-schuetz@outlook.de
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Lieferung, Bereitstellung, Abholung und Entsorgung von Containern zwischen Containerdienst Schütz und ihren Kunden im Sinne des § 13 BGB (Verbraucher) sowie § 14 BGB (Unternehmer). Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, ihnen wurde ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung einesoder mehrerer Abfallcontainer sowie die Abholung und Entsorgung des befüllten Containers über einen zertifizierten Entsorgungspartner. Die Leistung umfasst:
– die Gestellung des Containers
– die Abholung nach Befüllung
– die Entsorgung des Abfalls gemäß KrWG
Die Containergestellung erfolgt ausschließlich zur Entsorgung. Eine anderweitige Nutzung ist untersagt.
§ 3 Leistungserbringung / Werkverkehr
Die Firma Containerdienst Schütz führt sämtliche Transporte ausschließlich mit firmeneigenen Fahrzeugen und Containern durch.
Die Beförderung erfolgt im Rahmen des Werkverkehr gemäß § 1 Abs. 2 Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG).
Es handelt sich nicht um eine gewerbliche Transportdienstleistung. Der Transport ist nicht separat buchbar oder abrechenbar.
Containerdienst Schütz ist gemäß § 53 KrWG als gewerblicher Beförderer und Sammler von Abfällen bei der zuständigen Behörde angezeigt. Die Entsorgung erfolgt im eigenen Namen über zertifizierte Verwertungs- oder Deponiepartner.
§ 4 Pflichten des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich:
- nur zulässige Abfallarten gemäß vereinbartem Entsorgungstyp einzufüllen (z.B. Bauschutt, Baumischabfall)
- keine Fremdstoffe, gefährliche oder nicht genehmigte Abfälle einzufüllen
- die beigestellten Container sachgemäß zu beladen (max. Füllhöhe, Gewichtsgrenzen, keine Überladung)
- Zufahrt und Abstellfläche ausreichend bereitzustellen
Kosten durch Fehlbefüllung, Behinderungen oder Falschinformationen trägt der Kunde.
§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen
Die Vergütung erfolgt auf Grundlage des jeweils vereinbarten Pauschal- oder Mengenpreises (z.B. pro Tonne oder Container). Sofern nicht anders angegeben, verstehen sich alle Preise zzgl. der gesetzlich geltenden Mehrwertsteuer.
Maßgeblich für die Einhaltung der Zahlungsfrist ist der Eingang des vollständigen Rechnungsbetrags auf unserem angegebenen Geschäftskonto.
Rechnungen sind sofort nach Zugang innerhalb von 10 Kalendertagen ohne Abzug zur Zahlung fällig. Gerät der Kunde in Verzug, ist Containerdienst Schütz berechtigt, Verzugszinsen gemäß § 288 BGB sowie Mahnkosten geltend zu machen.
Eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung durch den Kunden ist nur zulässig, wenn die Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.
Wir behalten uns vor, bei Neukunden oder in Einzelfällen nur gegen Vorkasse oder Barzahlung durchzuführen.
§ 6 Eigentum und Haftung
Die Container bleiben Eigentum von Containerdienst Schütz
Der Kunde haftet für Beschädigung, Verlust oder Zweckentfremdung während der Gestellzeit.
Eine Haftung von Containerdienst Schütz ist ausgeschlossen für:
- Verzögerungen durch höhere Gewalt, Baustellenbedingungen oder unvorhersehbare Verkehrsverhältnisse
- Schäden durch unsachgemäße Nutzung durch den Kunden
§ 7 Widerrufsrecht
Verbraucher haben das Recht, einen abgeschlossenen Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen, sofern der Auftrag noch nicht vollständig ausgeführt wurde.
Ein Widerrufsformular wird auf Anfrage bereitgestellt.
§ 8 Datenschutz
Personenbezogene Daten werden ausschließlich zur Abwicklung des Vertrags verwendet und gemäß den Bestimmungen der DSGVO verarbeitet. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur, soweit dies für die Durchführung des Vertrags erforderlich ist (z.B. Entsorgungspartner).
§ 9 Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Regelungen.
Hinweis:
Diese AGB können durch gesonderte individuelle Verträge ergänzt oder angepasst werden. Im Zweifel gelten die Bestimmungen dieser AGB.